Was mietvertraglich geschuldete Wohnfläche sein soll, bestimmen zuallererst die Vertragsparteien selbst, entschied das Amtsgericht München und verurteilte das beklagte Paar, das von ihnen angemietete Einfamilienhaus an den klagenden Vermieter herauszugeben…
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat entschieden, dass Ärzte aufgrund einer fehlerhaften Schwangerschaftsbetreuung auch Zwischenfinanzierungskosten für einen behindertengerechten Neubau übernehmen müssen (Az. 8 U 181/16). Die Kläger sind die…
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Kläger ist bei dem beklagten Bauunternehmen als…
Seit dem 31. Oktober 2018 müssen Banken und Finanzdienstleister in der ganzen EU ihre Kunden besser über die Gebühren informieren, die mit der Eröffnung und Verwaltung von Bankkonten verbunden sind.…
Das Bundesministerium für Finanzen hat sich zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, in der Heimerziehung oder Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform…
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Wann ergibt sich im Zusammenhang mit Forderungen des Gesellschafters gegen die Gesellschaft eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)? Und wann liegt ein Gestaltungsmissbrauch vor? Der BFH hat dies für Fälle der Abtretung…
Inwieweit sind ausländische Unternehmen in Deutschland buchführungspflichtig? Der BFH hat entschieden, dass eine Buchführungspflicht nach ausländischem Recht zugleich eine Mitwirkungspflicht im inländischen Steuerverfahren darstellt. „Andere Gesetze“ gemäß § 140 AO…
Für ab 01.01.2019 neu abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen gilt: Der Arbeitgeber muss 15 Prozent des umgewandelten Entgelts zusätzlich als Arbeitgeberzuschuss an den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung weiterleiten, soweit er durch…
